5. Mai 2021 / Kreis Warendorf

Baulandmobilisierungsgesetz: „Bund liefert, aber Länder müssen nachziehen“

Freitagmorgen wird im Bund das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen

Baulandmobilisierungsgesetz: „Bund liefert, aber Länder müssen nachziehen“

 

Freitagmorgen wird im Bund das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen, mit dem wirksame Instrumente für die Kommunen geschaffen werden, um mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und vor allem den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben.

 

Bernhard Daldrup, der als Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, maßgeblich an dem Gesetz beteiligt war, zeigt sich insgesamt zufrieden, dass es nun endlich eine Einigung mit der Union gegeben hat, die sich lange gesträubt habe.  

 

„Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz gehen wir gegen Spekulation vor und geben den Kommunen mehr Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Mangel bezahlbaren Wohnraums ist nicht mehr nur auf die Metropolen begrenzt und vor Ort heute auch nicht nur in den Nachbarkommunen der Stadt Münster feststellbar“, sagt Bernhard Daldrup.

 

 „Die Einführung sektoraler Bebauungspläne, in deren Geltungsbereich ein Mindestanteil von sozial geförderten Wohnungen gebaut werden muss, Baugebote für Flächen, die aus Spekulationsgründen ungenutzt bleiben und kommunale Vorkaufsrechte sind weitere Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen“.

 

Daldrup sieht nun die Länder am Zug. „Gerade NRW muss seiner Verantwortung gerecht werden. Wenn wir erst Preisentwicklungen, wie in Berlin oder München haben, ist es zu spät. Es liegt in der Hand der Länder, ihre Kommunen in angespannten Lagen mit der vollen Kraft der scharfgestellten Instrumente auszustatten! Armin Laschet und NRW-Bauministerin Scharrenbach dürfen sich nicht vor der Verantwortung wegducken“, ergänzt Daldrup. 

Bild: Elias Domsch

 

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